§ 1 Allgemeines
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist Philipp Beutel, Siegburger Str. 308, 51105 Köln nachfolgend "Bock-op-Koelle" genannt.
§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
(1) Für die in einem Bock-op-Koelle-Shop angebotenen Artikel und Designs und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Bock-op-Koelle verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Bock-op-Koelle zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Bock-op-Koelle an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-mail.
(3) Bock-op-Koelle behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte verletzt werden.
§ 4 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, welche auf www.Bock-op-Koelle.de eingesehen werden können.
(2) Geliefert wird durch einen von Bock-op-Koelle zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.Bock-op-Koelle.de eingesehen werden.
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt.
(4) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (3) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet Bock-op-Koelle den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
(5) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit Bock-op-Koelle bezüglich der Verzögerung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtbelieferung von Bock-op-Koelle nicht zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird ggf. zurück erstattet.
§ 5 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.Bock-op-Koelle.de eingesehen werden.
§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Bock-op-Koelle behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.
(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Bock-op-Koelle nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Bock-op-Koelle oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(4) Bock-op-Koelle ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Bock-op-Koelle seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Bock-op-Koelle erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Bock-op-Koelle übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Qualitätsmängeln wird Bock-op-Koelle auch die Portokosten übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von Bock-op-Koelle erstattet oder Bock-op-Koelle überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Bock-op-Koelle lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Bock-op-Koelle oder ihre Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Versanddienstleister) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Bock-op-Koelle haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den mit Bock-op-Koelle abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an Bock-op-Koelle zu erfolgen, die Ware kann nicht einfach bei uns abgeben werden, da wir ein ausschließlich ein Online-Shop sind.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die Bock-op-Koelle auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Kunden bedruckt werden oder
- auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
(3) Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
(4) Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
(5) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 7 Gewährleistung).
§ 11 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
§ 12 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Köln. Bock-op-Koelle bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
(3) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz von Bock-op-Koelle.
§ 13 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bock-op-Koelle bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Fassung 01/2011
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist Philipp Beutel, Siegburger Str. 308, 51105 Köln nachfolgend "Bock-op-Koelle" genannt.
§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
(1) Für die in einem Bock-op-Koelle-Shop angebotenen Artikel und Designs und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Bock-op-Koelle verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Bock-op-Koelle zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Bock-op-Koelle an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-mail.
(3) Bock-op-Koelle behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte verletzt werden.
§ 4 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, welche auf www.Bock-op-Koelle.de eingesehen werden können.
(2) Geliefert wird durch einen von Bock-op-Koelle zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.Bock-op-Koelle.de eingesehen werden.
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt.
(4) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (3) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet Bock-op-Koelle den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
(5) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit Bock-op-Koelle bezüglich der Verzögerung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtbelieferung von Bock-op-Koelle nicht zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird ggf. zurück erstattet.
§ 5 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.Bock-op-Koelle.de eingesehen werden.
§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Bock-op-Koelle behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.
(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Bock-op-Koelle nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Bock-op-Koelle oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(4) Bock-op-Koelle ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Bock-op-Koelle seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Bock-op-Koelle erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Bock-op-Koelle übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Qualitätsmängeln wird Bock-op-Koelle auch die Portokosten übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von Bock-op-Koelle erstattet oder Bock-op-Koelle überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Bock-op-Koelle lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Bock-op-Koelle oder ihre Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Versanddienstleister) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Bock-op-Koelle haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den mit Bock-op-Koelle abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an Bock-op-Koelle zu erfolgen, die Ware kann nicht einfach bei uns abgeben werden, da wir ein ausschließlich ein Online-Shop sind.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die Bock-op-Koelle auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Kunden bedruckt werden oder
- auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
(3) Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
(4) Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
(5) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 7 Gewährleistung).
§ 11 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
§ 12 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Köln. Bock-op-Koelle bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
(3) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz von Bock-op-Koelle.
§ 13 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bock-op-Koelle bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Fassung 01/2011